Genre
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragspartner
- Vertragsschluss
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Bereitstellung digitaler Inhalte
- Nutzungsrechte und Lizenzbestimmungen
- Gewährleistung
- Haftung
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb digitaler Produkte, insbesondere MIDI-Dateien und sonstiger digitaler Inhalte, die zwischen
Soundsoft – Professional Midifiles
Inhaber: Sven Gebauer
Loderslebener Str. 15
06268 Leimbach
Deutschland
(nachfolgend „Soundsoft" oder „Verkäufer") und ihren Kunden über den Onlineshop www.soundsoft.de geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit in den jeweiligen Bestimmungen keine unterschiedliche Regelung getroffen wird.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Soundsoft – Professional Midifiles
Inhaber: Sven Gebauer
Loderslebener Str. 15
06268 Leimbach
Deutschland
Telefon: +49 (0)34771 23721
E-Mail: info@soundsoft.de
Unser Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert. Kunden mit einem Kundenkonto können ihre Bestelldaten und bisherigen Bestellungen nach dem Login im Kundenkonto einsehen. Darüber hinaus erhalten Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs eine Bestellbestätigung per E-Mail.
3. Vertragsschluss
3.1 Darstellung der Produkte
Die im Onlineshop dargestellten digitalen Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
3.2 Bestellung
Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen digitalen Produkte ab.
Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
3.3 Annahme des Vertrages
Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unmittelbar nach dem Absenden automatisch per E-Mail bestätigt. Diese automatische Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annehmen oder dem Kunden die erworbenen digitalen Inhalte zum Download bereitstellen.
3.4 Bereitstellung digitaler Inhalte
Die Bereitstellung der erworbenen digitalen Inhalte erfolgt – abhängig von der gewählten Zahlungsart – unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der Zahlungsabwicklung oder zu dem im jeweiligen Angebot angegebenen Zeitpunkt.
Die digitalen Inhalte werden dem Kunden über sein Kundenkonto sowie – soweit technisch vorgesehen – über die Bestellbestätigung oder einen Downloadlink zur Verfügung gestellt.
3.5 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.6 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert. Kunden mit einem Kundenkonto können ihre Bestellungen und Bestelldaten nach dem Login im Kundenkonto einsehen. Unabhängig davon erhält der Kunde nach Abschluss der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese gesetzlich anfällt.
Da es sich bei den angebotenen Produkten ausschließlich um digitale Inhalte zum Download handelt, fallen keine Versandkosten an.
4.2 Zahlungsarten
Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Hierzu können insbesondere gehören:
- PayPal
- Kredit- und Debitkarte (über PayPal)
- Apple Pay
- Google Pay
Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten können abhängig vom Bestellwert, dem Wohnsitz des Kunden oder den technischen Voraussetzungen variieren. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.
4.3 Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister PayPal. Für einzelne Zahlungsarten können ergänzende Vertragsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
4.4 Fälligkeit
Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Abschluss der Bestellung fällig. Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt grundsätzlich erst nach erfolgreichem Abschluss der Zahlungsabwicklung, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
4.5 Staffelpreise
Für ausgewählte Produkte können mengenabhängige Preisnachlässe (Staffelpreise) gewährt werden. Maßgeblich sind ausschließlich die im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise.
Rabatte und Staffelpreise werden während des Bestellvorgangs automatisch berücksichtigt, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.
4.6 Gutscheine und Rabattaktionen
Aktionsgutscheine und Rabattaktionen können nur im jeweils angegebenen Zeitraum und ausschließlich zu den dafür geltenden Bedingungen eingelöst werden. Eine Barauszahlung oder nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist ausgeschlossen, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
5. Bereitstellung digitaler Inhalte
5.1 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung digitaler Inhalte, insbesondere MIDI-Dateien und sonstiger digitaler Produkte, die ausschließlich in elektronischer Form zum Download angeboten werden.
Ein Versand auf Datenträger oder in anderer körperlicher Form erfolgt nicht, sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
5.2 Bereitstellung der Downloads
Nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung und – soweit erforderlich – nach erfolgreichem Zahlungseingang werden die erworbenen digitalen Inhalte dem Kunden zum Download bereitgestellt.
Die Bereitstellung erfolgt über das Kundenkonto und/oder über einen entsprechenden Downloadlink, sofern dies technisch vorgesehen ist.
5.3 Technische Voraussetzungen
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der erworbenen digitalen Inhalte zu schaffen. Hierzu gehören insbesondere geeignete Hard- und Software sowie eine funktionierende Internetverbindung.
Vor dem Erwerb obliegt es dem Kunden, sich über die Kompatibilität der angebotenen Produkte mit seiner eingesetzten Hard- und Software zu informieren. Die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen technischen Voraussetzungen sind zu beachten.
5.4 Downloadverfügbarkeit
Wir sind bemüht, die erworbenen digitalen Inhalte dauerhaft zum erneuten Download bereitzustellen. Ein Anspruch auf eine zeitlich unbegrenzte Bereitstellung oder erneute Downloadmöglichkeit besteht jedoch nicht.
Wir empfehlen daher, die erworbenen Dateien unmittelbar nach dem Download auf einem eigenen Datenträger zu sichern.
5.5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten digitalen Inhalte unverzüglich nach dem Download auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und erkennbare Mängel zeitnah mitzuteilen.
5.6 Höhere Gewalt und technische Störungen
Sollte die Bereitstellung digitaler Inhalte aufgrund von Störungen der Telekommunikationsnetze, höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände vorübergehend nicht möglich sein, begründet dies keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Bereitstellung wird nach Wegfall der Störung unverzüglich nachgeholt.
6. Nutzungsrechte an MIDI-Dateien
6.1 Einräumung des Nutzungsrechts
Mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an den erworbenen digitalen MIDI-Dateien im nachfolgend beschriebenen Umfang.
Das Urheberrecht sowie sämtliche darüber hinausgehenden Rechte an den angebotenen MIDI-Dateien verbleiben ausschließlich bei Soundsoft bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
6.2 Zulässige Nutzung
Der Kunde ist berechtigt,
- die erworbenen MIDI-Dateien für eigene private oder berufliche musikalische Zwecke zu nutzen,
- die Dateien auf eigenen Endgeräten zu speichern und zu verwenden,
- eine Sicherungskopie ausschließlich zum Zweck der Datensicherung anzufertigen,
- die Dateien für den eigenen Gebrauch zu bearbeiten oder an die eigenen technischen Anforderungen anzupassen.
6.3 Unzulässige Nutzung
Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Soundsoft ist es insbesondere untersagt,
- MIDI-Dateien ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu verschenken oder anderweitig zu übertragen,
- MIDI-Dateien zu vermieten oder zu verleihen,
- MIDI-Dateien öffentlich zum Download bereitzustellen oder über Internetplattformen, Cloud-Dienste, Tauschbörsen oder vergleichbare Systeme zugänglich zu machen,
- MIDI-Dateien in Datenbanken oder Sammlungen einzustellen, die Dritten zugänglich sind,
- Urheberrechtsvermerke, Seriennummern oder sonstige Kennzeichnungen zu entfernen oder zu verändern,
- Dritten eine dauerhafte Nutzung der erworbenen Dateien zu ermöglichen.
6.4 Bearbeitungen
Bearbeitungen der MIDI-Dateien für den eigenen Gebrauch sind zulässig. Durch Bearbeitungen entstehen jedoch keine weitergehenden Nutzungsrechte. Die bearbeiteten Dateien dürfen ebenfalls nicht an Dritte weitergegeben, veräußert oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
6.5 Öffentliche Nutzung
Der Erwerb der MIDI-Dateien ersetzt keine gegebenenfalls erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen für öffentliche Aufführungen oder sonstige urheberrechtlich relevante Nutzungen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für seine Nutzung erforderlichen Rechte bei den zuständigen Verwertungsgesellschaften oder Rechteinhabern einzuholen.
6.6 Folgen einer unzulässigen Nutzung
Bei einer Nutzung außerhalb der eingeräumten Rechte können dem Kunden gesetzliche Ansprüche der jeweiligen Rechteinhaber oder von Soundsoft entgegengehalten werden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7. Gewährleistung
7.1 Gesetzliche Mängelhaftung
Für unsere digitalen Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
7.2 Beschaffenheit der digitalen Inhalte
Unsere MIDI-Dateien werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt, geprüft und vor der Veröffentlichung getestet. Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind ausschließlich die Produktbeschreibung sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen technischen Eigenschaften.
7.3 Technische Voraussetzungen
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor dem Erwerb über die technischen Voraussetzungen und die Kompatibilität der angebotenen MIDI-Dateien mit seiner Hard- und Software zu informieren. Die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Systemvoraussetzungen sind zu beachten.
Eine Gewährleistung für Einschränkungen oder Funktionsstörungen, die auf ungeeigneter oder nicht kompatibler Hard- oder Software des Kunden beruhen, besteht nicht.
7.4 Mängelanzeige
Sollte ein digitaler Inhalt trotz sorgfältiger Qualitätskontrolle fehlerhaft oder unvollständig bereitgestellt werden, bitten wir den Kunden, uns dies unverzüglich mitzuteilen. Berechtigte Mängel werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch Nachbesserung oder Ersatzbereitstellung behoben.
7.5 Eigenverantwortliche Änderungen
Eine Gewährleistung besteht nicht für Fehler oder Beeinträchtigungen, die durch Veränderungen der MIDI-Dateien, unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Installation oder sonstige Eingriffe durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden.
7.6 Haftung für Datenverlust
Der Kunde ist verpflichtet, die erworbenen digitalen Inhalte nach dem Download auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Für Datenverluste, die durch fehlende Datensicherung auf Kundenseite entstehen, wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften keine Gewähr übernommen.
7.7 Ausschluss weitergehender Garantien
Soweit gesetzlich zulässig, werden keine Garantien übernommen, die über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehen. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
8. Haftung
8.1 Unbeschränkte Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Soundsoft, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Ebenso haften wir unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den Fällen, in denen eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften besteht.
8.2 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Ausschluss der Haftung
Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.4 Technische Voraussetzungen
Wir übernehmen keine Haftung für Einschränkungen der Nutzung, die auf ungeeigneter Hard- oder Software, fehlerhaften Systemeinstellungen, unzureichenden technischen Voraussetzungen oder sonstigen Umständen beruhen, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen.
8.5 Internet- und Systemstörungen
Wir haften nicht für vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit unseres Onlineshops oder der bereitgestellten Downloads, soweit diese auf technischen Störungen des Internets, höherer Gewalt, Wartungsarbeiten oder anderen von uns nicht zu vertretenden Umständen beruhen.
8.6 Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, die erworbenen digitalen Inhalte nach dem Download auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Für Schäden, die durch eine unterlassene Datensicherung entstehen, haften wir nur nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.2 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Soundsoft der Sitz des Verkäufers.
Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
9.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.